Beschluss des Hessischen Landtages zur Freistellung vom Kosten- und Teilnahmebeitrag

Am 26.04.2018 hat der Hessische Landtag einen Beschluss zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches gefasst – demnach soll ab dem 01.08.2018 die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für die Dauer von sechs Stunden täglich von dem Kosten- und Teilnahmebeitrag freigestellt werden.

Die bisherigen, darüber hinausgehenden individuellen Betreuungsangebote bleiben durch die Landesförderung zwar unberührt, dies führt jedoch bei den Kommunen zu zahlreichen Fragen, die spätestens bei einer Anpassung der örtlichen Satzungsregelungen geklärt werden müssen. Dabei steht sicherlich auch die Frage im Vordergrund, ob und gegebenenfalls inwieweit eine haushaltsverträgliche Umsetzung des Landesprogrammes möglich ist.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Kalkulation der Kosten- und Teilnahmebeiträge für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr (sofern die tägliche Betreuungszeit von sechs Stunden überschritten wird) sowie bei den weiteren Entgeltregelungen (z.B. Mittagsverpflegung).

Selbstverständlich beraten wir auch die kommunalpolitischen Gremien, insbesondere in Fragen zu bevorstehenden Satzungsänderungen.

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