Neue Rahmenbedingungen für Straßenbeiträge

Das am 24. Mai 2018 vom Hessischen Landtag beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr Selbstverwaltung ändert die Rahmenbedingungen der Erhebung von Straßenbeiträgen in erheblichem Maße und eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit des gänzlichen Verzichts auf Straßenbeiträge.

Weitergehende Ratenzahlungsmöglichkeiten bei einmaligen Straßenbeiträgen

Für Gemeinden, bei denen sich das System der Erhebung einmaliger Straßenbeiträge in der Vergangenheit bewährt hatte, besteht kein zwingender Anlass einer Abkehr von diesem System. Durch das o.g. Gesetz wird die Möglichkeit der Erhebung solcher Beiträge nicht abgeschafft, sondern die bisherige Soll-Bestimmung durch eine Kann-Bestimmung ersetzt. Gleichzeitig ist die bereits mit der letzten KAG-Novelle eingeführte Ratenzahlung nach § 11 Abs. 12 KAG künftig ohne Nachweis eines berechtigten Interesses über einen Zeitraum von nunmehr bis zu 20 Jahren (bisher 5 Jahren) zu einem Zinssatz von höchstens noch einem Prozentpunkt (bisher: drei Prozentpunkte) oberhalb des Basiszinssatzes nach § 247 BGB auf Antrag einzuräumen. Dies soll auf Antrag auch Beitragspflichtigen ermöglicht werden, die bereits in den Jahren 2017 oder 2018 zu einem Beitrag herangezogen wurden und deren Schuld noch nicht vollständig beglichen ist. Da dieser Basiszinssatz derzeit negativ ist (-0,88%) könnte hier – je nach Zinssatzentwicklung – sogar eine Negativverzinsung der Beitragsforderungen drohen.

Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge

Bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist bei einer Bildung von Abrechnungsgebieten nach § 11a Abs. 2a nunmehr kein funktionaler Zusammenhang mehr nachzuweisen. Außerdem soll es ermöglicht werden, die beitragsfähigen Investitionsausgaben für bereits vor Inkrafttreten der neuen Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge angefangene Maßnahmen – verteilt auf einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren – in den wiederkehrenden Beitragssatz mit einzubeziehen, sofern die jeweils angefangene Maßnahme zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Satzung noch nicht unter Auslösung einer (einmaligen) Beitragspflicht abgeschlossen war. Dadurch soll verhindert werden, dass der Gemeinde Einnahmen verloren gehen, weil einmalige Beiträge für diese Maßnahmen dann nicht mehr erhoben werden könnten.

Außerkraftsetzung bestehender Beitragssatzungen

Die Erhebung von Straßenbeiträgen ist ab sofort für die Kommunen nicht mehr verpflichtend. § 93 Abs. 2 HGO wurde derart ergänzt, dass Straßenbeiträge von der Vorrangigkeit spezieller Entgelte vor der Steuerfinanzierung ausgenommen sind. Vor diesem Hintergrund klingt es zunächst verlockend, auf Straßenbeiträge gänzlich zu verzichten. Seitens der Fraktionen in den Gemeindevertretungen wird mit Anträgen auf eine Aufhebung von Straßenbeitragssatzungen zu rechnen sein. Eine solche Entscheidung sollte allerdings nicht überstürzt getroffen werden, sondern alle Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Zum einen stellt sich die Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Beitragszahlern, die in den vergangenen Jahren noch zu Beiträgen herangezogen wurden. Während bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Übergangsregelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen bestehen, sind solche bei einer Umstellung auf eine Steuerfinanzierung nicht realisierbar.

Zum anderen stellt sich die Frage der Finanzierung der Maßnahmen. Zwar ist eine Gleichrangigkeit der Beitrags- und der Steuerfinanzierung nun hergestellt worden, dennoch gilt grundsätzlich nach wie vor die Vorrangigkeit der Beitrags- oder Steuerfinanzierung vor der Kreditfinanzierung (§ 93 Abs. 3 HGO). Mit den aufsichtsrechtlichen Hinweisen zum Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen des HMdIS vom 22. Juni 2018 wurde jedoch klargestellt, dass eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen über Kredite grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, solange die Einhaltung des § 3 Abs. 3 GemHVO gesichert ist.

Nichts überstürzen

Um die richtige Weichenstellung im Hinblick auf die sich nun eröffnenden Möglichkeiten vorzunehmen und die Gemeindevertretung über die Vor- und Nachteile sowie die Konsequenzen bestimmter Entscheidungen aufzuklären, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung.

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